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Was soll das? Bundestag: Fraktionen wollen Rederecht der Parlamentarier einschränken

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Gefragt 14, Apr 2012 in Politik und Gesellschaft von der_reporter [Anfänger]   1 3 10

Weg von der Demokratie? Ist das ein demokratischer Rechtsstaat?


Wer im Bundestag sprechen darf, entscheiden die Fraktionen der Parteien vor den Debatten. Nur in Ausnahmen weicht der Bundestagspräsident davon ab - und auch damit soll nun Schluss sein: Union, SPD und FDP wollen das Rederecht der Abgeordneten einschränken.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827499,00.html

   

Naja, Du kannst ja was tun. Grundsätzlich.
Hier gehts z.B. um den ESM - Schon Unterschrift geleistet?

http://www.buendnis-buergerwille.de/index.php?id=114

Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalvertrag!

Die Initiative Mehr Demokratie klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM, den Fiskalvertrag und die zugehörigen Begleitgesetze. Gerügt wird eine Verletzung der demokratischen Grundrechte nach Artikel 20 GG und 38 GG, weil dem Deutschen Bundestag ein bedeutender Teil seines Budgetrechts entzogen wird und Entscheidungen über dreistellige Milliardenbeträge auf eine demokratisch nicht ausreichend kontrollierte zwischenstaatliche Ebene verlagert werden. Beschwerdeführer sind der Leipziger Statsrechtler Prof. Dr. Christoph Degenhart und die frühere Justizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin.

Die Verfassungsbeschwerde ist als "Wahlbürgerbeschwerde" konzipiert. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können sich der Klage anschließen. Kosten entstehen dadurch nicht. Das nötige Formular finden Sie hier, eine Skizze der inhaltlichen Begründung hier.

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